Exportüberschuss und Wettbewerbsfähigkeit - die Lügen

"Der deutschen Wirtschaft gehe es bestens"

Das stimmt, wenn man die Unternehmen sieht. Aber der Volkswirtschaft insgesamt geht es nicht gut. Die Wirtschaft ist nur ein Teil der Volkswirtschaft bzw. der Gesellschaft. Deren Erfolg fußt aber auf erheblichen Nachteilen des Restes der Gesellschaft.

Richtig ist, der Wirtschaft geht es gut, wenn sie an Umsatzzahlen und Arbeitsproduktivität gemessen wird. Richtig ist auch, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Dies ist aber begründet durch folgende Faktoren 

• Die Löhne steigen nicht proportional mit der Arbeitsproduktivität
• Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht auf einem erheblichen Exportüberschuss

Unserer Regierung stellt diese beiden Faktoren Löhne und Exportüberschuss als Notwendigkeit für eine starke Wirtschaft und niedrige Arbeitslosigkeit dar. Exportüberschuss als Erfolgsgarant und somit als Dauerlösung?

Exportüberschuss ist Lohnverzicht

Ein andauernder deutscher Exportüberschuss führt zwangsläufig zu einem  stetigen Anstieg der Schulden anderer Euroländer gegenüber Deutschland,  da diese Länder mehr ausgeben müssen als sie einnehmen.

Dies ist natürlich nur möglich, wenn Umsatzerlöse im Vermögen der Anteilseignern verbleiben und durch diese an das Ausland verborgt werden, damit das Ausland die mehr importierten als exportierten Produkte bezahlen kann. 

Diese nicht in Löhne  fließenden Umsatzerlöse bedeuten zugleich eine gegenüber ihrer Arbeitsleistung zu niedrige Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer. Im Jahr 2012 hat der deutsche Exportüberschuss 188 Mrd. Euro betragen. Um diesen Betrag waren die Löhne zu niedrig. Und um diesen Betrag sind die Schulden des Auslands gestiegen. Mittlerweile beläuft sich der Anteil des Exportüberschusses am BIP bei etwa 7,5%.

Euro-Raum und Nicht-Euro-Raum

Lange Zeit bezog sich der Exportüberschuss auf den Euro-Raum, also gegenüber den Euro-Südländern. Mittlerweile ist die deutsche Handelsbilanz gegenüber den anderen Euroländern ausgelichen. Dagegen ist der deutsche Exportüberschuss gegenüber USA und BRIX-Ländern angestiegen. Dieser Wandel wir durch den Mainstream als Erfolg und Anzeichen für die Überwindung der Euro-Krise dargestellt.

Das ist aber falsch. Ein außereuropäischer Exportüberschuss müsste normalerweise zu einem Ansteigen des Euro-Kurse führen (wegen erhöhter Euro-Nachfrage), tut er aber nicht. Der Grund: gleichzeitig weisen die anderen Euroländer ein Importüberschuss aus Nicht-Euro-Länder auf (Import von Rohstoffen, Erdöl). Es ist also in der Gesamtbilanz egal, ob Deutschland einen innereuropäischen oder außereuropäischen Exportüberschuss hat, wenn der Eurokurs stabil bleibt. 

Exportüberschuss ist volkswirtschaftlicher Irrsinn

Damit ein Exportüberschuss erzielt und aufrecht erhalten werden kann, d.h. eine Volkswirtschaft also mehr produziert als konsumiert, muss sie permanent Geld in das Ausland verborgen. Damit das Ausland mit dem Geld aber auch wieder von Deutschland kauft, muss Deutschland besonders wettbewerbsfähig sein. Dies erreicht man durch die Absenkung von Löhnen oder die Steigerung der Produktivität ohne Steigerung von Löhnen.

Wir halten dieses Modell unserer Regierung für sehr schädlich, weil die Arbeitnehmer dauerhaft mehr arbeiten als sie verbrauchen, damit auch weniger regenerieren. Sie arbeiten zu einem gewissen Anteil für nichts, und zwar genau 3 Stunden pro Woche oder 3 Jahre pro Lebenszeit. Kann das ein deutscher Arbeitnehmer und Konsument wollen? Ist dieser Zusammenhang nicht die Ursache der gefühlten permanenten Überlastung der Arbeitnehmer? 

Ein solches Ungleichgewicht ist auch ökonomisch für die Volkswirtschaft auf Dauer nicht haltbar, wegen der Haftungsrisiken im deutschen Haushalt. Wenn der Schuldendienst eines der Defizitländer eingestellt werden würde, z.B. bei Austritt aus der Währungsunion, dann wären durch die Abschreibung der Forderungen alle überschüssigen Exporte verschenkt. Aber selbst ohne EU-Austritt, z.B. durch einen Schuldenschnitt wird es dazu kommen.

Perfider Rettungsmechanismus

Und ein Schuldenschnitt kommt sehr wahrscheinlich. Für Steuerzahler eine Katastrophe, für den Kreis der Krisengewinner dagegen lukrativ. Denn perfide an einem solchen Schuldenschnitt ist, dass nicht die Gläubiger der Schulden (also die Gewinner aus dem Exportüberschuss) ihre nicht erarbeiteten Gewinne einbüßen, sondern der deutsche Staatshaushalt, also der Steuerzahler. Denn der deutsche Staatshaushalt (Steuerzahler) und der ESM wurde zwischen die Gläubiger und die wackligen Auslandshaushalte gestellt. Diese Entkopplung minimiert das Risiko der Gläubiger zu Lasten der Steuerzahler. 

Im Einzelnen funktioniert das so.

1. Die EZB schöpft Geld und gibt dieses an die Defizitländer, damit bedienen diese direkt den deutschen Exportüberschuss. Der deutsche Staatshaushalt bürgt für die EZB (27%), denn die EZB MUSS das geschöpfte Geld später (2014) wieder aus dem Verkehr ziehen. Werden die EZB-Forderungen an die Defizitländer im Fall eines EU-Austritts oder Schuldenschnitts abgeschrieben, zahlt der deutschen Staatshaushalt 27% des Ausfalls an die EZB. Die Steuerzahler in Europa haben damit indirekt die Gewinne aus dem Exportüberschuss bezahlt.
2. Die Gläubiger borgen ihr Geld dem deutschen Staatshaushalt, denn das bekommen sie sicher zurück. Der Staatshaushalt zahlt dieses in den ESM und damit indirekt an die Defizitländer. Im Fall eines Ausfalls durch einen Schuldenschnitts muss der Staatshaushalt die Forderungen abschreiben und mit Steuergeld die Forderungen der Gläubiger bedienen, denn deutsche Anleihen sind sicher, da Deutschland nicht Bankrott gehen kann.

Die theoretische Betrachung

Man kann sich das auch so vorstellen, dass sich das Arbeitsverhältnis des Durchschnittarbeitnehmers ein klassisches (keynesianisches) und ein neoliberales Modell unterteilt.

Im neoliberalen Modell produziert der Arbeitnehmer ausschließlich für den Exportüberschuss. Da diesem kein Import gegenübersteht, müssen die normalerweise dem Arbeitnehmer zustehenden Löhne durch den Unternehmer an das Ausland verborgt werden.

Der Unternehmer verborgt aber nicht direkt, sondern an den deutschen Staat. Dieser verborgt über den ESM an das Ausland. Wenn die Forderungen des ESM an das Ausland per Schuldenschnitt niedergeschlagen werden müssen, bürgt der deutsche Staat und es trifft dies zunächst den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler. 

Steuerzahlung resultiert aber nur aus dem entlohnten keynesianischen Arbeitsverhältnis. Das neoliberale Modell nimmt aktuell 10% ein. Solange der Schuldenschnitt nicht eintritt, arbeiten die Arbeitnehmer 10% unentlohnt (Exportüberschuss). Tritt er ein, 

Fazit

Der Arbeitnehmer und Steuerzahler ist also zweimal bestraft, einmal weil er mehr arbeitet als er konsumiert und dann, weil er mit seinen Steuern  im Fall eines Schuldenschnitts für die Verluste der Gläubiger aufkommen  muss.

Zwangsläufig muss die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesenkt werden, bis der Exportüberschuss  abgebaut ist. Die Löhne in Deutschland müssen steigen. Die ausländische Wirtschaft muss aufgebaut werden in Bereichen wie Energieerzeugung, Tourismus und Lebensmittelproduktion. Die Mittel aus dem ESM müssen dazu in direkte Investition fließen. Die Erhöhung der Kaufkraft in Deutschland kann ihrerseits Importe  ansteigen lassen oder Exporte durch Binnenkonsum ersetzen. 

Links

http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/33571/das-einmaleins-der-schaedlichen-exportueberschuesse/

http://www.bpb.de/wissen/C2LN0U

http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsbilanz

Handelsbilanzen EU und Deutschland